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03/13/2024 09:24 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20240313-2562

PK mit Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte für die Position von Papst Franziskus, dass die Ukrainie die weiße Flagge hissen solle, kein Verständnis. Das Christentum sei zwar eine pazifistische Religion, trotzdem finde er diese Äusserung höchst befremdlich. Er sei in keiner Weise mit ihr einverstanden.

Verkehrsminister Winfried Hermann (ebenfalls Grüne) betonte, dass man keinen Holperstart bei Stuttgart 21 wolle. "Ohne den digitalen Knoten wird die Leistungsfähigkeit der Bahn schlechter", ergänzte er. Hermann sprach sich auch für einen späteren Start von Stuttgart 21 aus. Der Streik der  Deutschen Bahn gehe krass zu Lasten der Fahrgäste. Es sei jetzt genug. Die Tarifparteien müssten aufeinander zugehen und Kompromisse machen. Diese Streiks würden das System kaputtmachen. "Es lagen gute Kompromisse auf dem Tisch", kritisierte Hermann. Man habe sie nicht genutzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht sich bei Stuttgart 21 bestätigt. Er sei ein Gegner dieses Projekts gewesen, habe die Probleme richtig erkannt. Das Volk von Baden-Württemberg habe jedoch anders entschieden. In einer weiteren Pressekonferenz meinte Kretschmann hinsichtlich des Angriffs gegen Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, dies habe den "Geruch von Weimar". Natürlich müsse man in diesem Zusammenhang über eine Strafverschärfung nachdenken. Sozialminister Manne Lucha möchte die Langzeitpflege mit einem Volumen von 8 Millionen Euro fördern. 1,7 Millionen Euro sollen für Ärzte und Pflegebedürftige umgeschichtet werden. 

A. Walther