Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung mit den Selbstverpflichtungserklärungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. In den Berichten der drei Sender werden detailliert Rück- und Ausblicke, Ziele, Leitlinien und digitale Weiterentwicklungen dargestellt. Der Ausschuss habe die Berichte nach einem Austausch mit Vertretern der drei Rundfunkanbieter zur Kenntnis genommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind gesetzlich verpflichtet, sich alle zwei Jahre zu ihren Rück- und Ausblicken zu erklären. Tom Buhrow (stellvertretender Vorsitzender ARD und Intendant WDR) habe sich unter Hinweis auf die jüngst vorgelegten Empfehlungen des Zukunftsrats für den ÖRR erklärt, 2024 werde für die gebührenfinanzierten Sender ein entscheidendes Jahr. Die Reformdebatte sei deswegen voll entbrannt. Buhrow habe Wert auf  die Feststellung gelegt, dass der Reformstaatsvertrag unabhängig vom Votum der unabhängigen Gebührenkommission KEF zu betrachten sei. Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, bekräftigten die Vertreter von ZDF und Deutschlandradio ebenso wie Buhrow ihre Absicht, bereits eingeschlagene Reformpfade weiter zu gehen.

A. Walther