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01/09/2024 10:54 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20240109-2548

Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in der Staatsoper Stuttgart

In seiner Rede betonte Lindner, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Brüssel gehen würde, damit die Stimme der Freiheit unüberhörbar werde. Sie sei die doppelte Kampfansage der FDP: Die Kampfansage an Ursula von der Leyen, die aus dem faszinierenden europäischen Gemeinschaftswerk ein Bürokratieprojekt machen wolle, und die Kampfansage an all die Rechts- und Linkspopulisten, die das europäische Einigungsprojekt geschichtsvergessen zerstören wollten. Manche seien darauf aus, den demokratischen Rechtsstaat selbst zu legitimieren. Er sehe deshalb mit Sorge die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte. Es sei eine Branche eines nachhaltigen Unternehmertums. Die gefährliche Situation, in die Robert Habeck gekommen sei, sei völlig inakzeptabel gewesen. Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden  seien unverhältnismäßig. Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung - das seien Fälle für den Staatsanwalt. Diese Gesellschaft habe eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft habe umgekehrt auch eine Verantwortung für die Gesellschaft. Die Russlandsanktionen, die auch in deren Folge gestiegenen Energiepreise, die Situation in den USA und China, die Inflation und der gestiegene Zins würden die exportorientierte deutsche Wirtschaft belasten. Die Bundesregierung handle. Eine Zeitung würde titeln: "Deutschland im Niedergang". Vom kranken Mann Europas sei die Rede. Von Deindustrialisierung sei die Rede. "Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Deutschland bei den CO2-Emissionen im vergangenen Jahr einen historischen Tiefstand erreicht hat", so Lindner weiter. Wenn Attac jetzt für das Klimageld werbe, dann sei das das erste Mal, dass Linksautonome für das Wahlprogramm der FDP werben würden. 

A. Walther