In der grün-schwarzen Koalition herrsche dicke Luft, meinte der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch im Stuttgarter Landtag. Grün-Schwarz leide unter Klimawandel. Eben weil es  um die Mobilität Zigtausender Menschen auf der einen Seite und die Gesundheit ebenso vieler Menschen auf der anderen Seite gehe, könne einem das Lachen im Halse stecken bleiben wie ein Stuttgarter im Stau. Und was von dem heiteren Theater dann bleibe sei nicht weniger als ein verheerendes Armutszeugnis der Grün-schwarzen Koalition. Die Luft in Stuttgart besser zu machen, sei keine leichte Aufgabe. Aber sie sei nicht unlösbar. Aktuell könnte der  Landtag beschließen, Fahrverbote für Euro-5-Diesel für den Zeitraum  von zwei Jahren auszuschließen, also ein Moratorium zu beschließen. "Wir fordern ein solches Moratorium!" so Stoch. All das wäre machbar, aber für die Grün-schwarze Regierung bleibe es ein Ding der Unmöglichkeit. Weil sie in ihren Zielen nicht einig sei. Es sei ein handlungsunfähiger Haufen, der den Titel Regierung überhaupt nicht mehr verdiene. In Hamburg wurden laut Stoch zehnmal so viele Luftreinhaltepläne geprüft wie in Stuttgart, und die Grenzziehung im Stadtgebiet wäre entweder extrem einfallslos oder eben im Sinne maximaler Fahreinschränkungen gewesen. Viele Menschen würden den Eindruck nicht loswerden, dass die Grünen es gar nicht so schlecht finden würden, dass bei Dieselfahrern Panik aufkomme. Wirklich bizarr sei aber das Verhalten der CDU. Auf der Straße demonstriere sie gegen das, was sie in der Regierung und hier im Haus mittragen würde. Und dass es aus einer Regierungspartei Stimmen gebe, die einen Minister der eigenen Koalition ins Kittchen wünschen würde, habe es in der Geschichte des Bundeslandes wohl auch noch nicht gegeben. "Glauben Sie wirklich, dass die Bürger so dumm sind, dass sie das nicht bemerken?" fragte Stoch. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen meinte dagegen, dass die Luft in Stuttgart immer sauberer werde. Man müsse sich eben an Gesetze halten. Der FDP-Politiker Jochen Haußmann monierte, Fahrverbote seien unsozial, ökologisch schwachsinnig und wirtschaftsfeindlich.

A. Walther