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03/02/2017 11:17 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20170302-1690

Mehr Demokratie e.V.

Baden-Württemberg hat laut dem Verein Mehr Demokratie e.V. ein Informationsfreiheitsgesetz ohne Biss. Der Neuling Baden-Württemberg würde beim Transparenz-Ranking noch mit der Behördentransparenz fremdeln. Im bundesweiten Vergleich bildet es zusammen mit Thüringen und dem Saarland sogar das Schlusslicht, wenn es um die Anwendungsfreundlichkeit der Informationsfreiheit geht, so die Vereinsvorsitzende Sarah Händel im Landtag von Baden-Württemberg. Das 2015 in Baden-Württemberg eingeführte Gesetz zur Informationsfreiheit garantiere den Bürgerinnen und Bürgern das Recht von ihren Behörden Informationen einzufordern, zum Beispiel zu einem Gutachten, das über die Finanzierungsoptionen des Nahverkehrs erstellt wurde.Das baden-württembergische Gesetz komme halbherzig und restriktiv daher. Es gebe pauschale Ausnahmen für Hochschulen, Landesbank und Sparkassen und vielfältige Einschränkungen, zum Beispiel beim Rechnungshof, bei den Rundfunkanstalten und beim Landtag selber. Informationsfreiheit dürfe gerade heute nicht als Luxusgut abgetan werden. Gut gemachte Informationsfreiheit und Behördentransparenz seien allerdings unverzichtbar für die Kontrollfunktion der Medien und um politisches Engagement der Zivilgesellschaft zu fördern. In Baden-Württemberg solle man mit der Transparenzoffensive nicht länger knausern. Dabei gehe es auch um Möglichkeiten zur Bekämpfung der Korruption.

A. Walther