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02/14/2019 12:34 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20190214-2036

FDP und CDU Baden-Württemberg

Rülke und Haußmann von der FDP-Fraktion betonen, dass man Farverbote kippen und moderne Mobilität gestalten solle. Wenn es der Landesregierung damit ernst wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort habe das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben werde. Zuvor habe die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen würden, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen würden die Werte einhalten und die Staatsregierung komme zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig seien. In Stuttgart dagegen träume ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und man habe eine CDU, die die Grünen machen lasse. Vor der Kommunalwahl gebe Strobl eine eher peinliche Mobilitätsgrenze für Euro 5 Diesel ab. Die FDP habe den Ball aufgegriffen und einen Antrag in den Landtag eingebracht, den sie zur Abstimmung stellen wolle. "Wir fordern - wie in München - ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung", so der Fraktionsvorsitzende Dt. Hans-Ulrich Rülke. Deswegen gebe es das Positionspapier "Innovationen und Investitionen statt Fahrverboten in Stuttgart". 

Für die CDU macht sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk für eine gezielte Förderung für die Menschen im Ländlichen Raum stark. So gebe es jetzt die höchste Förderung in der Geschichte des ELR mit 75 Millionen in diesem Jahr für den Ländlichen Raum. Im Rahmen der Programmentscheidung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum habe man dieses Jahr 442 Gemeinden ausgewählt. Von den nun angenommenen Projekten verspreche er sich wichtige Impulse für die strukturelle Entwicklung des Ländlichen Raums,  so Hauk. Mit der bisher höchsten ELR-Programmentscheidung in der 24-jährigen Geschichte des ELR sei es gelungen, die Fördermittel noch einmal um knapp acht Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Die diesjährige Programmentscheidung umfasse 75.118.589 Euro, so der Minister. Das ELR ist in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Gefördert werden sehr viele Projekte von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden in den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen, was auch auf einem Diaprojektor zu sehen war. Insgesamt könne man dieses Jahr 1.251 Projekte in 787 Orten fördern. Mit der zur Verfügung stehenden Fördersumme von rund 75,1 Millionen Euro werde so über das Land ein Investitionsvolumen von 620 Millionen Euro initiiert, so Hauk. Damit liege das Investitionsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 90 Millionen Euro höher. Mit der aktuellen Ausrichtung des ELR liege die Landesregierung richtig. Die hohe Zahl an Projektanträgen zeige klar, welche Bedeutung das ELR im Ländlichen Raum habe. Die starke Resonanz in den Bereichen Wohnen und Holzbau verdeutliche, wie sehr die inhaltliche Ausrichtung den aktuellen Bedarfen entspreche, so Hauk. 

A. Walther