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01/10/2019 18:36 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20190110-2012

Klausur SPD

Die SPD-Fraktion fordert Zukunftsperspektiven für junge Familien mit Gebührenfreiheit in Kitas und Einrichtung einer landeseigenen "Wohnungsbaugesellschaft "BWohnen". Der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch betont, dass man mit diesen Forderungen die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien abdecke und eine Antwort auf deren Zukunftsängste gebe. Wichtige Eckpfeiler ihrer landespolitischen Arbeit hat die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausurtagung in Überlingen für das Jahr 2019 diskutiert und beraten. Das Spektrum sei umfangreich gewesen - angefangen bei dem zum Beginn der Woche gestarteten Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, über den Wohnungsbau hin zur Pflegesituation im Land und einem Positionspapier darüber, wie sich die Fraktion ihren Beitrag zur Energiewende vorstellt. Insbesondere mit den Forderungen nach gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg reagiere man auf die Sorgen und Nöte vieler junger Familien. Die SPD-Landtagsfraktion stehe für Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehe und sich dieser Herausforderung entschlossen stelle. Zur Staatsaufgabe des Landes gehöre für sie ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten. Die Wohnungsnot im Land nehme immer weiter zu und immer mehr Menschen suchten händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Die grün-schwarze Landesregierung scheine dieses Problem jedoch zu ignorieren. Es sei ein Trugschluss, dass der freie Markt es schon alleine richten werde. Laut Auskunft der Landesregierung seien über 670.000 qm landeseigener Flächen verfügbar, die entweder schon jetzt sehr zeitnah oder in den nächsten drei bis zehn Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Außerdem sprach die SPD den Fachkräftemangel in der Pflege an. Ambulante Pflegedienste müssten deswegen neue Patienten ablehnen, in Pflegeheimen könnten Betten nicht neu belegt werden. Ein weiteres Problemfeld seien fehlende Plätze in der Kurzzeitpflege und der Tagespflege: "Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung der Pflege". Der angebliche "Datenskandal" bei der SPD ist wohl ein schlechter Witz. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier um einen Racheakt handelt, der medial aufgebauscht werden soll.

A. Walther