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09/14/2018 12:53 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20180914-1948

Pressekonferenz Grüne und CDU im Landtag von Baden-Württemberg

EINSATZ FÜR KLIMASCHUTZ

Die Landtagsgrünen haben sich bei ihrer Klausurtagung intensiv mit Fragen zum Klimawandel, zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinandergesetzt. Dabei forderten sie die Bundesregierung auf, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen. Die Millionenschäden durch Dürren, Überschwemmungen oder Frost müssten eine Warnung sein, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. Sonst käme es zu einer dramatischen Spirale mit plötzlichen Klimaänderungen und unumkehrbaren langfristigen Folgen. Die gefährlichen Kipp-Punkte, die überschritten werden könnten, rückten immer näher. Angesichts der dramatischen Auswirkungen für die Landwirte in diesem Sommer mit Entschädigungszahlungen in Millionen-Höhe müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich die Dringlichkeit erkennen und den Klimaschutz zur Chefsache machen. Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, stellte die Grünen-Fraktion deshalb die Forderung nach einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 auf. Außerdem solle die Stromsteuer abgeschafft und durch einen CO2-Mindestpreis gegenfinanziert werden. So könnte die alte klimaschädliche Stromwelt den Umstieg auf Erneuerbare Energien finanzieren und der Industrie den langfristigen Anreiz bieten, in klimafreundliche Technologien zu investieren, so Schwarz. Außerdem wollen die Landtagsgrünen sich in Kommunal- und Europawahlen aktiv einbringen - man will auch dem Rechtspopuilsmus entschlossen entgegentreten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat die baden-württembergischen Interessen in Berlin gegenüber den Spitzen der Bundespolitik laut dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart stark vertreten. Man sei nicht nur im Land, sondern auch im Bund ein wichtiger und einflussreicher Impulsgeber. Zusammen mit den drei Bundesministerin Andreas Scheuer, Jens Spahn und Peter Altmaier habe man starke Signale in den Bereichen Verkehrspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik und Wirtschaftspolitik gesetzt. Als besonders nachhaltig könnte sich vor allem das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Haltung des Bundes beim Thema Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselmotoren auswirken. Die Bundeskanzlerin könne bei ihrer Neubewertung auf die volle Unterstützung der baden-württembergischen CDU setzen. Die Klausur habe auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Regierungsmannschaft sehr harmonisch und effektiv verlaufe. In der zweiten Hälfte der Legislatur wolle man sich stärker den Themen des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Wandels widmen. Vor allem die Pflege sei bereits heute ein Megathema, das zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen werde. Mit dem Positionspapier Pflege wolle man wichtige Impulse setzen. "Wir wollen eine leistungsgerechte Bezahlung durch Einführung eines Flächentarifvertrags für die Pflegeberufe", so Reinhart. Zudem solle über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer sowie die weitere Stärkung der sozialen Freiwilligendienste diskutiert werden. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werde noch in diesem Monat eine Industriestrategie vorlegen. Einen Ausverkauf des deutschen Mittelstands an ausländische Investoren dürfe es nicht geben. Man wolle ausländische Investitionen in Deutschland, aber man müsse bestimmte Bereiche auch unbedingt in Deutschland behalten - wie beispielsweise die künstliche Intelligenz. Zudem müsse man die Übernahme kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren verhindern. "Wir hatten vom Bund auch gefordert, die Perspektiven für junge Gründer zu verbessern", so Reinhart weiter. "Ein Rückang derjenigen, die sich selbstständig machen, bereitet uns Sorgen", ergänzte Reinhart.

(A.Walther)