Der Leitantrag des Landesvorstands schlägt einen Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen in Baden-Württemberg vor. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, Vorschläge für mehr Verlässlichkeit für alle Akteure, Maßnahmen zur Finanzierung der Bildungseinrichtungen und für eine bessere Qualität des Unterrichts. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer meinte, dass in einem rohstoffarmen Land Bildung der entscheidende Zukunftsmotor sei. Deswegen würden sich die Freien Demokraten dafür entscheiden, Bildung an erster Stelle der Agenda zu setzen. Eine gute Bildungspolitik sichere Zukunft, gebe Perspektiven, stärke die Wirtschaft und stabilisiere Staat und Gesellschaft. Sie sei Garant für Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung und Wohlstand in Baden-Württemberg. Gerade auch bei der Stärkung der beruflichen Bildung und den Bemühungen um die Digitalisierung der Bildungslandschaft sei die FDP gefragt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinder aus sogenannten bildungsfernen Milieus in Deutschland und auch in Baden-Württemberg schlechtere Chancen hätten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke meinte, wenn es gelinge, Baden-Württemberg bei den Schülerleistungen im Bundesvergleich wieder aus der Abstiegszone herauszubekommen, sei die entscheidende Frage in der Bildungspolitik gelöst. Erstens müsse das Leistungsprinzip wieder eine größere Rolle spielen, nachdem ihm die ehemalige rot-grüne Koalition ans Leder gegangen sei. Und zweitens müsse in die Qualität der Bildung investiert werden. Hierzu sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Ländern, Kommunen und auch dem Bund notwendig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timm Kern meinte, dass der Leitantrag konkrete Vorschläge für Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich unterbreite. Die Entscheidungsfreiheit vor Ort solle gestärkt werden. Dies gelte vor allem im Personalbereich. Man wolle jeder Schule ein transparentes, faires und berechnetes Budget zuweisen. Wenn sich die Parteien im Sinne eines Schulfriedens einigen könnten, dann wäre eine verlässliche Finanzierung der Schulen gewährleistet. Die Schulen müssten dringend saniert werden. Und die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny ergänzte, dass die Digitalisierung und die Chancen, die sich für den Arbeitsmarkt in der Zukunft ergeben würden, auch in der Bildungspolitik eine frühe Heranführung von Technologie an die Schüler erforderlich machen würden. Der selbstverständliche Umgang mit digitalen Medien müsse deswegen fächerübergreifend vermittelt und ein zentraler Bestandteil der Lehrerausbildung werden. An der Rolle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin wurde Kritik geübt. Kretschmann trage Mitschuld am Scheitern der Verhandlungen, er habe den Akteuren einen Stein in den Weg gelegt. Vor allem sei es nicht verständlich, warum er jetzt seit Wochen jammere. Frau Merkel könne man nicht mehr vertrauen. Der Bemerkung Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers, dass man sich in der FDP mehr von der AfD abgrenzen müsse, wurde nicht zugestimmt. Eine Korrektur der Polizeirreform sei mit der CDU und den Grünen nicht zu machen. Es müsse auch im Sinne des Theologen Hans Küng einen allgemeinen Religionsfrieden geben. Außerdem sei die FDP nicht der Handlanger des Lobbyistentums. Immerhin habe die FDP jetzt 60.000 Mitglieder, davon 7.300 in Baden-Württemberg. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe es sogar wieder mehr Parteieintritte gegeben.

A. Walther