Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg konsequent um. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha unterstreichen, dass es mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten geben müsse. Das Bundesteilhabegesetz greife zentrale Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention auf, die auf Landesebene konsequent umgesetzt würden. Diese Verbesserungen habe Baden-Württemberg in harten Verhandlungen mit dem Bund erreicht. Unter anderem sei auch eine umfassende Evaluierung der finanziellen Auswirkungen der Neuregelungen in den Jahren 2017 bis 2021 vereinbart worden. Kernstück des Gesetzes sei ein ganz elementarer Systemwechsel: weg vom Fürsorgeprinzip, hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt stehe. "Damit entwickeln wir das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiter", betonte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Künftig würde man die Bedarfe, Fähigkeiten und Einschränkungen jedes und jeder Einzelnen genau anschauen. Daraus ergebe sich dann der jeweilige Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Für die Betroffenen bringe das Gesetz eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensumstände. Das Gesetz stärke unter anderem das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, die künftig selbst entscheiden könnten, wie und wo sie leben wollen. Bei der Ausführung des Gesetzes im Land werde zudem eine umfangreiche Mitsprache der Betroffenen gewährleistet. Und mit der Einführung der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" solle außerdem die Selbstbestimmung  von Menschen mit Behinderungen durch eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung gestärkt werden. Unter anderem können Betroffene dabei so weit wie möglich selbst als Berater tätig werden.   

A. Walther