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02/17/2017 11:05 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20170217-1683

Stuttgarter Gemeinderatssitzung

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zur Stärkung des Gemeinderats wurde abgelehnt. Stadträte sollten demnach künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken entscheiden. Die geltenden Wertgrenzen für An- und Verkäufe von städtischen Grundstücken stellen bereits heute eine weitgehende Einbindung der gemeinderätlichen Gremien sicher. Die Wertgrenzen wurden seit vielen Jahren auch nicht mehr fortgeschrieben, so Oberbürgermeister Kuhn. Eine vollständige Aufhebung der Verwaltungszuständigkeit würde den Grundstücksverkehr der Landeshauptstadt Stuttgart lahmlegen, argumentierte Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Gegenzug. So ist eine Information des Gemeinderates über alle Vorkaufrechtsfälle angesichts der Fallzahl von mehreren Hundert pro Jahr praktisch nicht mehr möglich. Auch der Antrag von SÖS-LINKE-PluS, mehr Öffentlichkeit bei Verträgen zu wagen, wurde bei der Gemeinderatssitzung im Stuttgarter Rathaus abgelehnt. Auch in der Vergangenheit, so Kuhn, wurden bereits bei großen Projekten wie der Bankenfusion, der Neuordnung der Energie- und Wasserversorgung und der Kooperation der Netze BW GmbH und der Stadtwerke Stuttgart GmbH zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen immer die wesentlichen Vertragsinhalte mit entsprechender Gemeinderatsdrucksache in öffentlicher Sitzung behandelt. Bereits heute entstehen in Einzelfällen für die Landeshauptstadt Stuttgart und ihre Beteiligungsunternehmen schwierige Verhandlungssituationen, wenn zu laufenden Vertragsverhandlungen Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen, so Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Aus den genannten Gründen empfehle die Verwaltung an der bisherigen Praxis festzuhalten. Zugestimmt wurde dagegen der Sanierung und Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder Borkumstraße 51 in Stuttgart-Zuffenhausen in Höhe von 4.600.000 Euro sowie der Änderung der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung. Das gleiche gilt für die Umbildung des Schulbeirats. Im Bereich der Kaufmännischen Schulen ist der Schulleiter der nach Schülerzahlen größten Schule, der Kaufmännischen Schule Stuttgart 1, aufgrund seiner Funktion als Geschäftsführender Schulleiter bereits im Schulbeirat vertreten.

A. Walther