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02/09/2017 13:58 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20170209-1680

Politik für Innovation

Neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt setze man in Baden-Württemberg einen zweiten Schwerpunkt auf eine kraftvolle Innovationspolitik. "Wir sind die innovativste Region Europas", betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Vor Bayerm, vor der Region Paris und noch vor der Region London. Das sei zullererst das Verdienst der klugen Köpfe, hervorragender Unternehmen und einer einzigartigen Wissenslandschaft. Doch darauf dürfe man sich nicht ausruhen. Wirtschaftlicher Erfolg müsse immer wieder neu erkämpft und erarbeitet werden. Dies gelte heute mehr denn je. Denn die digitale Revolution wälze alles um. Und die Automobilindustrie durchlebe gegenwärtig den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte. Denn das Auto der Zukunft fahre emissionsfrei und selbsttätig, es werde geteilt mit Bus, Bahn oder Fahrrad. Durch diese Megatrends sei die Automobilindustrie herausgefordert wie nie zuvor. Denn in Baden-Württemberg hänge fast jeder vierte Industriearbeitsplatz vom Automobil ab. Deshalb bündele die Landesregierung ihre Aktivitäten in einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie. Man wolle einen Leitmarkt und man wolle Leitanbieter für Elektromobilität werden, und zwar weltweit. Deshalb investiere Baden-Württemberg mit der Landesinitiative E-Mobilität III 40 Millionen Euro in diese Zukunftstechnologie. Eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für die digitale Zukunft sei die Künstliche Intelligenz. Sie sei der Motor des digitalen Zeitalters. So würde einer der größten Forschungsverbünde Europas entstehen, ein Projekt mit riesiger internationaler Strahlkraft. Kretschmann regte auch eine Politik für solide Finanzen an. Mit dem Haushalt 2017 lege man damit eine solide Grundlage. Man nehme keine neuen Schulden auf. "Wir reduzieren deutlich das strukturelle Defizit in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Euro durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten", so Kretschmann. Den Rotstift habe man bei allen großen Ausgabenblöcken gleichermaßen und auf faire Weise angesetzt: Bei den Ressorts knapp 400 Millionen Euro, bei den Kommunen insgesamt rund 250 Millionen Euro. Und beim Personal rund 150 Millionen Euro. Insgesamt also  800 Millionen Euro. Der Sanierungsstau müsse aufgelöst werden. 188 Brücken müssten neu gerichtet werden. Und am Karlsruher Staatstheater habe man seit 40 Jahren nichts gemacht, an der Oper in Stuttgart in den 1980ern den Zuschauersaal renoviert, aber nicht die Technik. Streitpunkt war wieder die Schulpolitik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke machte vier Vorschläge: Den Klassenteiler von 28 auf 29 heraufsetzen, zusätzlich offene Ganztagsschulen aufmachen, der Ausbau von Inklusion müsse behutsamer wie bisher vorgenommen werden. Und den Schulversuch G 9 müsse man ändern. Kultusministerin Susanne Eisenmann forderte eine Stärkung der Realschulen mit 257 Deputaten. Digitalisierung sei längst überfällig. Sie verteidigte ihre Politik gegenüber der SPD-Fraktion, die ihr die Streichung von Lehrerstellen vorwarf. Die Musikschulen müssten wieder den Platz bekommen, den sie verdienen. Es sei noch nie so viel Geld für Bildung ausgegeben worden wie im Moment. Der CDU-Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm möchte 160 Stellen für den Bereich Inklusion mit Sonderpädagogen besetzen. 

A. Walther