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01/27/2017 13:13 published by Alexander (unknown) in Aachen / Aachen / Germany - #2.1.16.10.1.1.-20170127-1673

SPD in Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und harten Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. Im Herbst gehe es wirklich "ans Eingemachte". Es gehe vor allem darum, dass die Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinanderbreche. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier begrüßte vor der Klausursitzung der Bundespartei nochmals die Kanzlerkandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Er brenne für die Menschen. Er spreche neben dem Kopf auch Bauch und Herz an. Bundeskanzlerin Merkel habe ihre Verdienste. Aber die Situation auf der Welt habe sich dramatisch verändert. Es gehe um klare Ansagen. Die große Koalition müsse nun überwunden werden. Klar sei aber auch, dass wahre soziale Gerechtigkeit und eine weitere Modernisierung der Gesellschaft mit der großen Koalition nicht möglich sei. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg sei allerdings ein Totalausfall. Wegen der unsäglichen Geheimabsprachen, dem Hickhack bei den Lehrerstellen, der Wiedereinführung der Studiengebühren, der Infragestellung der Bildungszeit und der Streichung der Förderung bei Mehrlingsgeburten sowie der Unterfinanzierung der Kommunen sei es eine enttäuschende Difizitärkoalition. Die SPD Baden-Württemberg wolle wieder mit mindestens 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Eine Bürgerversicherung sei mit der CDU nicht zu machen. Bezahlbarer Wohnraum und eine sichere Alters- und Gesundheitsversorgung seien brennende Themen. Es gehe um die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.

A. Walther