Der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer sagte, dass angesichts des Terroranschlags in Berlin der Rechtsstaat geschützt werden müsse und nicht abgeschafft werden dürfe. Herr de Maiziere solle erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Die aktuelle Regierung habe die Mitte der Gesellschaft nicht im Blick. Stattdessen schaue sie auf die Ränder und beschäftige sich mit den Extremen. Viele Bürger der Mitte würden sich so nicht mehr repräsentiert fühlen. Die FDP wolle die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft führen. Eine bessere Politik beginne im Alltag. Arbeit, Familie, Freunde, Hobbys und Ehrenamt seien nicht immer einfach unter einen Hut zu bekommen. Der Staat solle engagierte Menschen dabei unterstützen und für eine freie und sichere Lebenswelt sorgen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Deshalb fordert die FDP ein Arbeitszeitgesetz, zu einer modernen Gesellschaft gehöre aber auch eine moderne Staatsorganisation. Jeder Mensch solle sich aus eigener Kraft etwas aufbauen und den Aufstieg schaffen können. Steuerentlastung für die Mitte unserer Gesellschaft müsse es geben, weil nicht nur der Staat von den steigenden Steuereinnahmen und der guten Konjunktur profitieren solle. Steuergerechtigkeit ist für die FDP ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Gerecht sei, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten würden. Der Steuerwettbewerb müsse deswegen fair sein. Die FDP will auch die beste Bildung der Welt ermöglichen. Es müsse endlich Schluss sein mit ideologischen Dauerbaustellen. Man möchte einen Schulfrieden vereinbaren. Im Bereich der Krankenversicherung hält die FDP am Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Einheitskassen und die Bürgerversicherung lehne die FDP ab. Der Wohnbau müsse erleichtert werden: Es müsse ein Immobilienerwerb ermöglicht werden. Integration schaffe Chancen. Durch schnelle Vermittlung in Ausbildung und Arbeit würden Zukunftschancen erwachsen. Eine starke Wirtschaft sei die beste Voraussetzung für individuellen Wohlstand. Es dürfe keinen rechtsfreien Raum im Internet geben. Das Gewaltmonopol des Staates müsse gewährleistet sein. Auch bei der anstehenden Digitalisierung dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Allerdings biete sie große Chancen für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Straße. Schwarz-Rot und Schwarz-Grün gelinge es nicht, die AfD zu verhindern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt laut dem FDP-Landtagsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke für die FDP nicht infrage. Aufstieg geschehe nur durch Wettbewerb. Wo durch niedrige Markteintrittsbarrieren und wirksame Kartellkontrolle Wettbewerb herrsche, könnten innovative Unternehmen und Neugründungen vorankommen. Die FDP plädiert deshalb für eine marktwirtschaftliche Energiewende, die bezahlbar bleibt und keine bestimmten Erzeugungstechnologien bevorzugt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz führe dazu, dass unwirtschaftliche Windkraftstandorte besonders lange gefördert werden würden. Die Preisbildung werde so auf dem Strommarkt verzerrt. Diese Planwirtschaft auf dem Rücken der Kunden müsse gestoppt werden. Die Freien Demokraten verurteilen, dass die grün-schwarze Landesregierung Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten erheben will. Dass diese Gebühren dann zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen, missfällt der FDP. Auch das Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung, Studiengebühren für das Zeitstudium einzuführen, findet keine Zustimmung. Die FDP-DVP Baden-Württemberg verlangt vielmehr, dass die von FDP und CDU geforderte und von Ministerpräsident Kretschmann versprochene Einführung eines flächendeckenden Informatikunterrichts an den Schulen des Landes zeitnah umgesetzt wird. Die derzeit vom Kultusministerium dafür bewilligten Stellen würden gerade einmal ausreichen, die Gymnasien des Landes in einer einzelnen Klassenstufe zu versorgen. Es sind also viele Baustellen, die die FDP im Visier hat. Die FDP möchte auch den Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten verbindlich machen und die hierfür notwendigen Mittel ebenfalls durch den Verzicht auf den Kinder-Bildungs-Pass bereitstellen. Die damalige christlich-liberale Landesregierung habe für einen ersten Schritt Richtung Verbindlichkeit des Orientierungsplans gemeinsam mit den Kommunen insgesamt 310 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 10 Millionen davon für die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Der Landesvorsitzende Michael Theurer betonte, dass 2017 zu einem Schicksalsjahr für die FDP werde. Die Frage sei: "Wo wollen wir hin?" Klar sei aber auch, dass etwas nicht stimme in unserem Land. Zu Recht habe es deswegen einen Denkzettel für die etablierten Parteien gegeben. Deutschland sei im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sei unzureichend. Deutschland habe ein Defizit im Gesetzesvollzug, man brauche eben mehr Polizeibeamte. "Wir wollen ein besseres Europa", betonte Theurer. "Wir sind dankbar, dass die Polizei jeden Tag ihre Knochen für uns hinhält", bemerkte Theurer. Marine Le Pen habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie bei ihrer Wahl zur französischen Präsidentin die EU zerstören wolle. Wer die EU aber zerstöre, der schade Deutschland. Die FDP wolle die weltbeste Bildung für alle. Berufsschulen dürften mit der dreifachen Aufgabe der regulären beruflichen Bildung im Dualen System, der sehr basisorientierten Kurse/Bildungsjahre für Flüchtlinge und sozial schwache Personen und den Anforderungen für Zusatzqualifikationen im beruflichen Bereich nicht alleine gelassen werden. Im Finanzbereich müsse es auch eine bessere Aktienstrukturierung geben. "Frau Hoffmeister-Kraut, machen Sie Tempo bei den Existenzgründern!" forderte Theurer die baden-württembergische Wirtschaftsministerin auf. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium erhebt nach eigenen Aussagen keine Zahlen zu studierenden Flüchtlingen. Ausländische Studenten müssen ihren Aufenthaltsstatus bei der Einschreibung nicht angeben. Entscheidend für die Zulassung - so die FDP - sei die Hochschulzugangsberechtigung. Wenn diese fehle, gebe es eben spezielle Eignungstests. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) wurden 2015 vom Baden-Württemberg-Programm für syrische Flüchtlinge 50 Vollstipendien vor allem für Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie Mathematik vergeben. Mit 18 Frauen war der Frauenanteil vergleichsweise hoch.  

A. Walther